Deutscher Gewerkschaftsbund

Berlin-Brandenburg

Corona & Arbeitsrecht für Werkstudierende

von Josefin Falkenhayn

Corona & Arbeitsrecht für Studis

@FabianSchmidt/Canva

Corona – Arbeitsrechte für Werkstudierende
 

Neben der leichten Endzeitstimmung und den panischen Hamsterkäufen stehen Studierende momentan auch vor Existenzängsten. Dabei geht es nicht nur um den potenziellen Ausfall des Sommersemesters, sondern auch um die Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts. Schon jetzt sind viele Geschäfte geschlossen, vermutlich werden zeitnah nur noch notwendige Einrichtungen geöffnet bleiben dürfen. Bewerbungsgespräche werden in Zeiten der sozialen Distanz immer seltener geführt, Verträge nicht verlängert oder versucht aufzukündigen. Es ist für Werkstudierende also wichtiger denn je, die eigenen Rechte zu kennen und einzufordern.

Grundsätzlich gilt auch im Krisenfall: Der*die Arbeitgeber*in trägt das wirtschaftliche Risiko für seinen Betrieb. Der sogenannte „Annahmeverzug“ regelt, dass die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit vergütet werden muss, auch wenn der*die Arbeitgeber*in euch keine Arbeit zuteilt. Auch sogenannte „Minusstunden“ werden nicht angesammelt, wenn der*die Arbeitgeber*in nicht genügend Aufgaben für seine Mitarbeiter zur Verfügung stellen kann. Diese Stunden müsst ihr also nicht nacharbeiten. Wenn ihr beispielsweise in einem Café arbeitet und der*die Chef*in entscheidet, das Geschäft vorrübergehend zuschließen, muss er*sie euch trotzdem euren Lohn zahlen. Ein Zwang in dieser Zeit Urlaub zu nehmen, besteht auch nicht.

Wie viel Geld ihr für die Zeit bekommt, in der euch keine Arbeit zugeteilt wurde, kommt darauf an, was in eurem Arbeitsvertrag steht. Wenn eine bestimmte Anzahl von Stunden und die Vergütung pro Stunde vereinbart wurde, gilt dies weiterhin. Wenn gar keine Arbeitszeit vereinbart wurde, muss die Arbeitszeit vergütet werden, die ihr durchschnittlich pro Woche arbeitet. Wenn keine Arbeitszeit vereinbart wurde und die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nicht ermittelt werden kann, gilt pauschal ein Stundenvolumen von 20 Stunden pro Woche. Wurde dabei auch keine Vergütung vereinbart, muss mindestens der Mindestlohn gezahlt werden.

Generell haben Beschäftigte gegenüber ihrem*ihrer Arbeitgeber*in den Anspruch beschäftigt zu werden. Die Ansteckungsgefahr von Corona rechtfertigt aber vorübergehend eine sogenannte einseitige Freistellung durch den*die Arbeitgeber*in unter Fortzahlung der Bezüge. Der*die Arbeitgeber*in kann also erklären, dass er*sie die Arbeitskraft des*der Arbeitnehmer*in vorrübergehend nicht annimmt. Wenn euch der*die Arbeitgeber*in wegen Corona freistellen möchte, dann geht das nur, wenn er*sie euch euren Lohn nach den bereits beschriebenen Regelungen weiterzahlt. Eine Erklärung des*der Arbeitgeber*in, dass eure Urlaubsansprüche mit der Freistellung abgegolten wäre, ist in den meisten Fällen unwirksam.

„Aber was, wenn der*die Chef*in mir mit Kündigung droht?“

Der Kündigungsschutz greift auch in Krisenzeiten. Fristlose Kündigungen ausschließlich aufgrund von vorrübergehend geringerem Betriebsaufkommen sind nicht zulässig. Wenn euer*e Arbeitgeber*in euch kündigen möchte, kann er*sie dies nur durch eine ordentliche Kündigung tun. Die Kündigungsfrist richtet sich danach, wie lange ihr in eurem Betrieb gearbeitet habt. Sie beträgt mit Ende der Probezeit aber immer mindestens 4 Wochen, in denen ihr ebenfalls weiter bezahlt werden müsst. Meldet euch bitte umgehend bei eurer Gewerkschaft, wenn ihr eine Kündigung erhalten habt! Ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Kündigung bleiben euch nur 3 Wochen, um dagegen vorzugehen. In vielen Fällen werden Kündigungen gerichtlich für ungerechtfertigt erklärt. Dann könnt ihr entweder weiter eurer Beschäftigung nachgehen oder eine Abfindung einfordern.

Eine Ausnahme für den Grundsatz, dass der*die Arbeitgeber*in das wirtschaftliche Risiko trägt, ist die Kurzarbeitszeit. Dabei verzichtet der*die Arbeitnehmer*in auf 40% seines*ihres Lohns, um im Austausch seinen*ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Da die 60% des Lohns aus Mitteln der Sozialversicherung finanziert werden, besteht diese Möglichkeit nicht für Beschäftigte ohne Sozialversicherungspflicht – wie eben bei Minijobbern und Werkstudierenden.

Die deutsche Regierung hat bereits reichlich Mittel zugesagt, um große wie kleine Betriebe vor wirtschaftlichen Einbußen zu schützen. Es besteht in vielen Fällen also gar kein Grund dafür, das Risiko auf die Werkstudierenden abzuwälzen, unabhängig davon, dass das auch widerrechtlich ist. Auch wenn es schöner wäre, sich in Zeiten er Pandemie nicht auch noch mit dem*der Arbeitgeber*in streiten zu müssen – die Realität sieht oftmals anders aus. Deshalb arbeiten die Gewerkschaften auch im Home-Office weiter daran, euch zu unterstützen und beraten euch gerne per Mail oder Telefon. Unterschreibt nichts, was ihr nicht unterschreiben wollt und fragt eure Gewerkschaftssekretär*innen um Rat, wenn euch was komisch vorkommt. Und vor allem: Bleibt gesund!

Josefin Falkenhayn – Mitglied der Bundes-AG Studierende von ver.di 

Weiter Informationen zum Thema Corona & Studierende findet ihr hier: https://jugend.dgb.de/-/aTe

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