Deutscher Gewerkschaftsbund

Berlin-Brandenburg

Grundkonsens zum neuen Berliner Hochschulgesetz

@Bilder von Aris Harkat

@Bilder Aris Harkat

Die Berliner Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Berliner Hochschulgesetz zu novellieren. In mehreren Anhörungen im Berliner Abgeordnetenhaus hat sie Anregungen der Hochschulleitungen sowie von uns eingeholt: uns, den Studierenden-, Personalvertretungen und Gewerkschaften. Wir haben uns ebenfalls beraten und einen Grundkonsens erarbeitet, der die Anforderungen an das BerlHG formuliert, hinter denen wir uns alle versammeln können.

Wir sind die Hochschule und das sind unsere Forderungen:

Hochschuldemokratie

  1. Viertelparitätische Zusammensetzung aller Gremien
  2. Ersatzlose Streichung der Erprobungsklausel
  3. Schaffung von unabhängigen Hochschulreferaten für bessere Information und Partizipation
  4. Höhere Ausgleiche für Gremientätigkeiten
  5. Hochschulverträge I: Qualitative Mindeststandards und Zweckbindung der Gelder
  6. Hochschulverträge II: Demokratisierung der Vertragsverhandlungen

Studium & Lehre

  1. Schwerpunktverlagerung der Studienziele hin zu mehr Selbstbestimmung
  2. Freier Wahlbereich von mindestens ein Drittel der Studienleistungen
  3. Abschaffung oder Lockerung der Regelstudienzeit
  4. Verbot von Anwesenheitspflicht
  5. Verpflichtung zur Anrechnung externer Studienleistungen
  6. Bedingungslose Ermöglichung des Teilzeitstudiums
     

Antidiskriminierung & Diversity

  1. Einheitliche Antidiskriminierungsregeln für Berlin
  2. Diverse Beauftragte statt Diversitätsbeauftragte zur Unterstützung und Schulung des Hochschulpersonals

Gute Arbeit

  1. Daueraufgaben für Dauerstellen
  2. Planbare Karrierepfade für Wissenschaftler*innen
  3. Promotionsrecht für Fachhochschulen
  4. Beendigung von Outsourcing und Tarifflucht
  5. Faire Vergütung von Lehrbeauftragten
  6. Faire studentische Beschäftigung

Nachhaltigkeit

  1. Verantwortung zeigen mit Nachhaltigkeitsklausel
  2. Verpflichtende Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie an jeder Hochschule
  3. Zukunftsrelevante Lehre für zukunftsfähige Gesellschaft


Hier findet ihr das Positionspapier des Netzwerks der Interessenvertretungen der Berliner Hochschulen als PDF:

Und für mehr Informationen könnte ihr auch die Netzwerkseite zum Grundkonsens des #BerlHG gehen.

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